Terms and Conditions

AGB der Alisio Computing GmbH

  1. Geltungsbereich
    1. Die Alisio Computing GmbH (im Folgenden „Anbieter“) legt ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren als „AGB“ bezeichnet) sämtlichen Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts (im Weitern als „Kunde“ bei Registrierung oder „Nutzer“ ohne Registrierung bezeichnet) zugrunde. Hiervon kann nur durch individuelle Vereinbarung abgewichen werden.
    2. Das Angebot und diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer.
    3. Es geltend die AGB im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter kann diese AGB zu ändern, anpassen oder ergänzen. Sie wird den Kunden über die geänderten AGB unter Hervorhebung der Änderungen an die zugrunde gelegte E-Mailadresse informieren. Ab dieser Information hat der Kunde innerhalb von 4 Wochen das Recht, den Vertrag mit einer Frist von weiteren 4 Wochen in Textform, insbesondere per E-Mail, zu kündigen. Falls der Kunde nicht von diesem Kündigungsrecht Gebrauch macht, gelten die geänderten AGB 4 Wochen nach Information als vereinbart.
  2. Nutzungsmöglichkeiten
    1. Testzugang ohne Registrierung: Nur hierfür ausgewählte Modelle sind freigeschaltet. Datenupload bis zur angegebenen Größe für „Testzugang“.
    2. Zugang nach Registrierung:
      1. Kostenfrei: Nur hierfür ausgewählte Modelle sind freigeschaltet. Datenupload bis zur angegebenen Größe für „Registrierter Zugang“. E-Mailsupport.
      2. Premiumnutzer: Alle Modelle. Weniger Uploadbegrenzungen. Bevorzugte Rechenleistung. Support.
  3. Vertragsabschluss
    1. Ein Vertrag kommt mit Registrierung durch den Kunden auf dem Portal und den Anbieter zustande. Mit Nutzern eines Testzuganges kommt kein Vertrag zustande.
    2. Ein Vertrag kommt auch zustande, wenn ohne vorherige Auftragsbestätigung binnen 8 Tagen die Lieferung oder Leistung gemäß der Kundenbestellung durch den Anbieter erfolgt und dazu eine entsprechende Rechnung an den Kunden versandt wird.
    3. Jegliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden bei der Bestellung durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Anbieter.
    4. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrags Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen eintreten, die der Anbieter nicht selbst zu vertreten hat. Diese wird der Anbieter dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
    5. Das Angebot des Anbieters gilt grundsätzlich nur innerhalb der Bindungsfrist. Bei Bestelleingang nach dieser Bindungsfrist ist der Anbieter nicht mehr an das Angebot gebunden. Es bleibt dem Anbieter überlassen, die Bestellung dennoch zu bestätigen oder ein neues Angebot zu unterbreiten.
  4. Gegenstand der Nutzung
    1. Der Kunde kann Daten und Bilder, an denen er ein Nutzungsrecht hat, auf die angebotene Plattform in den modellabhängig angegebenen Formaten hochladen zum Zweck der im jeweiligen Modell angegebenen Beschreibung durch die Software des Anbieters bearbeiten lassen. Nach der Bearbeitung werden die Daten bzw. Bilder diese unmittelbar durch den Anbieter gelöscht.
    2. Die Daten der Bearbeitung stehen dem Kunden 48 Stunden zum Abruf zur Verfügung. Er hat die Möglichkeit diese Daten in nicht zeit- oder lebenskritischen Anwendungen mit anderen Vektorisierungsdaten abzugleichen.
    3. Wegen der jeweils eingeräumten Nutzungsrechte wird auf die besonderen Bedingungen 1 (Lizenz) verwiesen die integraler Bestandteil dieser AGB sind.
  5. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Aufrechnung
    1. Vergütungspflicht besteht nur für registrierte Premiumkunden. Im Übrigen ist die Nutzung kostenfrei.
    2. Für gemäß diesen Bedingungen erbrachten Lieferungen und Leistungen wird der Anbieter die im Angebot festgelegten Preise berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Tag der Rechnungsstellung gültigen Umsatzstreuer iHv derzeit 19% und gelten, sofern nicht anders vereinbart, ab Lieferort Kaiserslautern.
    3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer Vereinbarung.
    4. Lizenzgebühren werden mit dem Tag der Auftragsbestätigung in Rechnung gestellt. Für alle anderen Leistungen und Lieferungen gilt der in der Auftragsbestätigung genannte Zahlungsplan.
    5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, erfolgt die vereinbarte Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Danach wird ein Verzugszins von 9%-Punkten geltend gemacht.
    6. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.
    7. Bis zur vollständigen Bezahlung steht die Leistung des Anbieters unter Eigentumsvorbehalt. Eine eingeräumte Nutzungslizenz endet, sobald der Kunde mit einer Zahlung aus dem Vertragsverhältnis mit mehr als 5 Kalendertagen in Rückstand gerät.
      Der Kunde hat auf erstes Anfordern des Anbieters ohne ein Zurückbehaltungsrecht die gelieferten Gegenstände herauszugeben bzw vertragsgegenständliche Software zu löschen. Alle durch die Rücknahme des Kaufgegenstands entstehenden Kosten trägt der Kunde.
  6. Verfügbarkeit
    1. Die Verfügbarkeit ist begrenzt auf 99,9%.
    2. Weitere Einschränkungen können eintreten durch
      1. Wartungsarbeiten am System oder der Software eintreten, die 3 Tage zuvor unter Angabe der Offline-Zeit mit Beginn und Ende angekündigt werden.
      2. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb des Einflusses des Anbieters liegen, dies gilt insbesondere
        1. bei Streik und Aussperrung.
        2. Ausfall oder fehlender Zugang zum Server/Cloud.
    3. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags bleibt vorbehalten.
    4. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit, die ohne Verschulden des Anbieters entstehen, berechtigen den Anbieter, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
    5. Gerät der Anbieter mit der Leistungserbringung in Verzug, ist der Schadens- und Aufwendungsersatz des Kunden wegen des Verzugs für jede vollendete Woche des Verzugs beschränkt auf 0,5% der Vergütung für den Teil der Leistung, der aufgrund des Verzugs nicht genutzt werden kann. Die Verzugshaftung ist begrenzt auf insgesamt 5% dieser Vergütung. Dies gilt nicht, soweit der Verzug auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters beruht.
  7. Mängel
    1. Soweit vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart, wird die Tauglichkeit der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Software gemäß Anlage für einen bestimmten Zweck nicht gewährleistet. Besondere, darunter auch nicht-funktionale Eigenschaften der Software (z.B. Performanz, Verfügbarkeit und Sicherheit) werden ebenfalls nicht zugesichert. Technische oder rechtlich bedingte Änderungen bleiben dabei jederzeit vorbehalten.
    2. Ansprüche wegen Sachmängeln bestehen nicht, sofern es sich nur um eine unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffenheit handelt. Die Gewährleistung umfasst weiterhin nicht die Beseitigung von Softwarefehlern und Fehlern, die durch unsachgemäße Nutzung, Bedienungsfehler, natürlichem Verschleiß, unzulängliche Systemumgebung, insbesondere der Verwendung von anderen als in der Spezifikation aufgeführten Einsatzbedingungen, Modifikationen, Reparaturen oder sonstigen Eingriffen durch den Kunden oder Dritte entstanden sind. Das gleiche gilt für Fehler, die durch unsachgemäße Wartung, Betrieb oder Installation der Software oder der Einsatzumgebung entstanden sind. Für Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche gelten die Regelungen zur Haftung (s.u.) ergänzend.
    3. Etwaige Fehler werden nach entsprechender Mitteilung des Kunden durch Lieferung eines Updates, Übermittlung eines so genannten Hotfixes oder Mitteilung einer anderen Möglichkeit zur Umgehung des Mangels behoben. Zu dieser Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Anbieter eine angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt es dem Anbieter auch nach Setzung und Ablauf dieser Frist nicht, einen erheblichen Fehler zu beseitigen oder so zu umgehen, dass der Kunde die Kaufsache (wie Software) vertragsgemäß nutzen kann, kann er die Minderung der Vergütung oder Rücktritt verlangen.
  8. Pflicht des Kunden/Nutzers
    Der Kunde wie der Nutzer ist jeweils verpflichtet, selbst für ein aktuelles Backup seines Systems und seiner Daten zu sorgen. Der Kunde erklärt dies auch gegenüber dem Anbieter.
  9. Sprache
    1. Die Vertragssprache ist deutsch.
    2. Nur die Angaben in deutscher Sprache sind verbindlich. Dies gilt insbesondere auch für Angebote, Beschreibungen, Impressum, Datenschutzerklärung und Support des Anbieters.
    3. Soweit andere Sprachen angeboten werden, stellen diese nur einen unverbindlichen zusätzlichen Service dar.
  10. Rechtsmängel
    1. Für Verletzungen von Rechten Dritter durch ihre Leistung haftet der Anbieter nur, soweit die Leistung vertragsgemäß eingesetzt wird. Der Anbieter haftet für Verletzungen von Rechten Dritter nur innerhalb der Europäischen Union sowie am Ort der vertragsgemäßen Nutzung der Leistung. Ansprüche wegen Rechtsmängeln bestehen nicht, sofern es sich nur um eine unerhebliche Abweichung der Leistungen des Anbieters von der vertragsgemäßen Beschaffenheit handelt.
    2. Macht ein Dritter gegenüber dem Kunden geltend, dass eine Leistung des Anbieters seine Rechte verletzt, benachrichtigt der Kunde unverzüglich den Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, soweit zulässig die geltend gemachten Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche Dritter anzuerkennen, bevor er der Anbieter angemessen Gelegenheit gegeben hat, die Rechte Dritter auf andere Art und Weise abzuwehren.
    3. Sind solche Ansprüche geltend gemacht worden, kann der Anbieter auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht erwerben oder die Software (Lizenzprogramme) ändern oder gegen ein gleichwertiges Produkt austauschen oder – wenn der Anbieter keine andere Abhilfe mit angemessenen Aufwand erzielen kann – die Leistung unter Erstattung der dafür vom Kunden geleisteten Vergütung unter Abzug einer angemessenen Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Die Interessen des Kunden werden dabei angemessen berücksichtigt.
    4. Für Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche gelten die Reglungen zur „Haftung“ ergänzend.
  11. Haftung
    1. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anbieter keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    2. Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Anbieter schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Falle ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Bei Verlust von Daten oder Beschädigung bzw. Beeinflussung anderer Systeme des Kunden haftet der Anbieter nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung bzw. ordnungsgemäßem Betrieb der Systemlandschaft durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit des Anbieterstritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
    5. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter, sonstige mittelbare und unmittelbare Folgeschäden wird nur übernommen, sofern diese durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
    6. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
    7. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Mitarbeiter oder Beauftragte des Anbieters.
  12. Höhere Gewalt
    1. Der Anbieter hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht zu vertreten.
    2. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Spam-Mails) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen. Der Anbieter wird den Kunden über den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt informieren.
  13. Vertrauliche Informationen und Datenschutz
    1. Jede Partei bewahrt Stillschweigen über alle ihr zugegangenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei, bewahrt diese Informationen sicher auf, sichert sie gegen Diebstahl, Beschädigung, Verlust und unbefugten Zugriff und wird sie zu keinen anderen als den vertraglich vorausgesetzten Zwecken verwenden. Außerdem stellt jede Partei sicher, dass ihre Mitarbeiter, Organe, Beauftragte und Auftragnehmer diese Verpflichtungen einhalten. Diese Verpflichtungen bleiben auch nach der Änderung, Verlängerung oder Kündigung des Vertrags für einen Zeitraum von drei Jahren weiter bestehen. Dies gilt nicht für Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder im Nachhinein ohne Verschulden des Empfängers zugänglich werden. Vom Kunden im Vertrag zur Verfügung gestellte personenbezogene Daten werden von den Parteien unter Einhaltung der Europäischen Datenschutzrichtlinie und der Folgegesetzgebung in den jeweils gültigen Fassungen verarbeitet. Die Datenverarbeitung im Sinne dieses Vertrages erfolgt mit elektronischen und anderen Mitteln. Der Anbieter verpflichtet sich in Bezug auf sämtliche im Rahmen dieses Vertrages zu verarbeitenden Daten des Kunden, für diese geeignete, wirtschaftlich angemessene und ausreichende technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um diese Daten und Informationen zu schützen.
    2. Der Anbieter ist grundsätzlich berechtigt, den Kunden als Referenz in verschiedenen Werbemitteln (Präsentationen, Website, etc.) mit dessen Firmenname und Logo zu listen. Die Nennung weiterer Details oder Veröffentlichungen, die Inhalte der Zusammenarbeit beschreiben, müssen vorab durch den Kunden schriftlich freigegeben werden.
    3. Über den Datenschutz wird in einer gesonderten Datenschutzerklärung informiert.
  14. Schlussbestimmungen
    1. Der Kunde wird für die Lieferungen und Leistungen anzuwendendes Import- und Exportrecht eigenverantwortlich beachten, insbesondere das der USA. Bei grenzüberschreitender Lieferung oder Leistung trägt der Kunde anfallende Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben. Der Kunde wird gesetzliche oder behördliche Verfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen eigenverantwortlich abwickeln, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.
    2. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist das unabhängiger Vertragspartner zu Marktbedingungen. Keine Partei ist bevollmächtigt, für die jeweils andere zu handeln, diese zu binden oder anderweitig für diese Verpflichtungen zu schaffen oder zu übernehmen.
    3. Sollten einzelne Bedingungen dieser Geschäftsbedingung oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Jegliche Ergänzungen und Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    4. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Anbieters Gerichtsstand. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch am Gerichtsstand dessen Geschäftssitzes zu verklagen.
    5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz des Anbieters Erfüllungsort.
    6. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Stand der AGB: 25.09.2019

Besondere Geschäftsbedingungen 1 (Lizenzbedingungen)
  1. Geltung
    1. Mit diese besonderen Geschäftsbedingungen werden von Alisio Computing GmbH (im Folgenden „Lizenzgeber“) dem Nutzer/Kunden (im Folgenden „Lizenznehmer“) Nutzungsrechte an der Software „Alisio Suite“ eingeräumt.
    2. Die Software „Alisio Suite“ besteht aus unterschiedlichen Modellen. Die Nutzungsmöglichkeit ist bei jedem Modell dargestellt.
    3. Diese Bedingungen gelten neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Nutzungsrechte (Lizenz)
    Das vertragsgegenständliche Softwareprodukt unterliegt dem Urheberrecht und wird durch den Lizenzgeber vergeben.
    1. Der Lizenznehmer erkennt die Urheberrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte des Lizenzgebers an. Das Urheberrecht und sämtliche Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verwertungs- sowie sonstigen Rechte an dem vertragsgegenständlichen Softwareprodukt verbleiben beim Lizenzgeber.
    2. Vorhandene Urheberrechtsvermerke (Namensnennung) oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in allen gelieferten Softwareprodukten, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
    3. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das vertragsgegenständliche Softwareprodukt ohne Zustimmung des Lizenzgebers an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich auf Dauer oder zeitlich begrenzt weiterzugeben.
    4. Insbesondere sind folgende Handlungen erst nach ausdrücklicher Zustimmung des Lizenzgebers zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten notwendig sind:
      1. die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erfordert, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;
      2. die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse. Die Rechte derjenigen, die das Programm bearbeiten, bleiben unberührt;
    5. Dies vorausgeschickt wird dem Lizenznehmer folgendes Nutzungsrecht (Nr 2 der AGB) eingeräumt:
      1. Testzugang ohne Registrierung: Nur hierfür ausgewählte Modelle sind freigeschaltet. Datenupload bis zur angegebenen Größe für „Testzugang“.
      2. Zugang nach Registrierung:
        1. Kostenfrei: Nur hierfür ausgewählte Modelle sind freigeschaltet. Datenupload bis zur angegebenen Größe für „Registrierter Zugang“. E-Mailsupport.
        2. Premiumnutzer: Alle Modelle. Weniger Uploadbegrenzungen. Bevorzugte Rechenleistung. Support.
        3. Die Nutzung der Software sowie der Datenbank erfolgt auf dem Server des Lizenzgebers. Sie kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden ausnahmsweise alternativ auch auf dessen lokalem Server (on-premise) im Unternehmen erfolgen.
        4. Der Kunde darf die Software in seine eigene Software integrieren.
      3. Weitere Lizenzmodelle bleiben vorbehalten.
  3. Vertragsstrafe Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber dem Lizenzgeber, es bei Meidung einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung an den Lizenzgeber eine durch diese nach billigem Ermessen zu bestimmende Vertragsstrafe zu zahlen, deren angemessene Höhe im Streitfall durch das zuständige Landgericht auf ihre Billigkeit zu überprüfen ist, wenigstens jedoch 200.000,- € es zu unterlassen, das Programm ohne die erforderliche Einwilligung vom Lizenzgeber zu nutzen, verbreiten oder verfügbar zu machen oder sonst wie auszuwerten oder durch Dritte vornehmen zu lassen oder in sonstiger Weise gegen einen unter „2. Nutzungsrechte“ gestellte Bedingung zu verstoßen.
  4. Nutzung nach Ende des entgeltlichen Vertrages Werden Verträge über das Nutzungsrecht gekündigt, so erlöschen das Nutzungsrecht an dem gelieferten Softwareprodukt sowie das Recht auf Wartung und Services zum Ende des laufenden Nutzungszeitraums. Der Lizenznehmer hat in diesem Fall unverzüglich die erhaltenen Originaldatenträger an den Lizenzgeber herauszugeben, alle Installationen und eventuell erstellten Kopien der überlassenen Software unwiederbringlich zu löschen bzw. zu vernichten und darüber eine rechtsverbindliche strafbewehrte Erklärung abzugeben.
  5. Nutzung von Software Dritter
    1. Ist Vertragsgegenstand nicht ein eigenes Softwareprodukt des Lizenzgebers, sondern eine Software von Dritten, so gelten hieran ausschließlich die Nutzungsbedingungen dieser Dritten.
      Auf die verlinkten Nutzungsbedingungen der Dritten wird dazu verwiesen.
    2. Der zugehörige Lizenzvertrag wird unmittelbar zwischen dem jeweiligen Hersteller und dem Lizenznehmer geschlossen.
    3. Der Lizenzgeber ist nur Vermittler und wird Nutzungsrechte an der Software Dritter nur im Rahmen von eingeräumten Rechten vergeben. Dem Lizenznehmer werden die dazu gültigen Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss, zur Verfügung gestellt.
  6. Pflichten des Lizenznehmers
    1. Der Lizenznehmer verpflichtet sich,
      1. die Daten nicht für zeit- und lebenskritische Anwendungen zu verwenden.
      2. die Rechte des Lizenzgebers zu achten und insbesondere keinerlei sonstige urheberrechtswidrige Änderungen oder Eingriffe an den vertragsgegenständlichen Softwareprodukten vorzunehmen.
    2. Der Lizenznehmer haftet hierbei auch für alle Personen, die in seinem Gefahrenbereich tätig sind (Erfüllungsgehilfen, Angestellte, freie Mitarbeiter) und für Organisationsmängel. Dem Lizenznehmer obliegt die Beweislast, dass er die notwendigen organisatorischen Maßnahmen ergriffen hat, damit die Erstellung von Kopien des Programms sowie die Weitergabe der Kopien und der Passwörter durch Dritte in seinem Gefahrenbereich bestmöglich unterbunden wurde.
    3. Auf Verlangen hat der Lizenznehmer dem Lizenzgeber Auskunft über Anzahl und Installationsort der bei ihm, seinen Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmern installierten Softwareprodukte zu geben und deren Richtigkeit rechtsverbindlich zu versichern.
    4. Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt hiervon unberührt.
    5. Bei Verletzung der Pflichten des Lizenznehmers ist der Lizenzgeber berechtigt, den Lizenzvertrag fristlos und ersatzlos zu kündigen. Der Lizenznehmer hat in diesem Fall unverzüglich die erhaltenen Originaldatenträger an den Lizenzgeber herauszugeben, alle Installationen und eventuell erstellten Kopien der überlassenen Software unwiederbringlich zu löschen bzw. zu vernichten und darüber eine rechtsverbindliche Erklärung abzugeben.
  7. Betrieb in der Cloud
    1. Im Fall eines Cloud-Betriebs übernimmt der Lizenzgeber für den Nutzungszeitraum (Vertragslaufzeit) den Betrieb des vertragsgegenständlichen Softwareprodukts.
    2. Dem Kunden ist hierbei bekannt, dass der Betrieb Deutschland erfolgt.
    3. Die Verfügbarkeit des Systems sowie eine Absicherung der gespeicherten Daten beispielsweise gegen Diebstahl, Beschädigung, Verlust und unbefugtem Zugriff entziehen sich somit dem Verantwortungsbereich des Lizenzgebers.
    4. Der Lizenzgeber wird für Verfügbarkeit und Sicherheit nur insofern gewährleisten, wie es ihm durch den eigenen Cloudanbieter selbst gewährleistet bzw. ermöglicht wird.
    5. Die Verfügbarkeit ist begrenzt auf 99,9%. Weitere Einschränkungen können durch Wartungsarbeiten am System oder der Software eintreten, die 3 Tage zuvor unter Angabe der Offline-Zeit mit Beginn und Ende angekündigt werden.
    6. Im Übrigen gelten ergänzend die Einschränkungen der Verfügbarkeit unter Nr. 6 der AGB.
  8. Änderung und Kündigung des Lizenzumfangs
    1. Änderungen sind durch Vereinbarung möglich. Auf die AGB des Lizenzgebers wird ergänzend verwiesen.
    2. Sofern der Lizenznehmer die Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte des Lizenzgebers verletzt, insbesondere durch Vervielfältigung der Software des Lizenzgebers oder deren mehrfachen bzw. unlizenzierten Einsatz oder in dem Dritten die Vervielfältigung der Software des Lizenzgebers oder deren unlizenzierten Einsatz vom Lizenznehmer fahrlässig oder vorsätzlich ermöglicht wird, ist der Lizenzgeber zur frist‐ und ersatzlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
    3. Die Schadenersatzansprüche des Lizenzgebers bleiben hiervon unberührt.

Stand: 24.09.2019